Der Koalitionsvertrag ist da – Was steht zum Gesundheitswesen drin?

✍️Krankenhäuser

• Krankenhausstrukturreform wird bis Sommer 2025 gesetzlich geregelt.
• Vorhaltefinanzierung wird eingeführt, Konvergenzphase auf drei Jahre verlängert.
• Sondervermögen Infrastruktur finanziert Transformationskosten.
• Leistungsgruppen orientieren sich an den 60 NRW-Gruppen, bundesweit ab 2027.
• Erhalt belegärztlicher Versorgung und Fachkliniken gesichert.

✍️Pflege und Pflegereform

• Eine große Pflegereform soll nachhaltige Finanzierung sichern, ambulante und häusliche Pflege stärken.
• Bund-Länder-Kommission zur Entwicklung struktureller Vorschläge.
• Geplant: Advanced Practice Nurse, Pflegekompetenzgesetz, Pflegeassistenzgesetz.
• Bürokratieabbau, sektorenübergreifende Versorgung, Stärkung pflegender Angehöriger.

✍️Ärzteschaft & ambulante Versorgung

• Honorarsystem-Reform mit Ziel der Entbudgetierung in unterversorgten Regionen.
• Förderung der Weiterbildung (insb. in Allgemeinmedizin und Pädiatrie).
• Fairnessausgleich zwischen über- und unterversorgten Regionen.
• Stärkung hausärztlicher Versorgung, verbesserter Facharztzugang über Hausarzt und KV-Terminvergabe.
  

✍️Digitalisierung im Gesundheitswesen

• Einführung der elektronischen Patientenakte (ePA) 2025.
• Ausbau von Videosprechstunden, Telemonitoring, Telepharmazie.
• Ausbau der Gematik GmbH zur zentralen Digitalagentur.
• Vereinfachter, verlustfreier Datenaustausch bis 2027 verpflichtend.

✍️Stärkung der Gesundheitsberufe durch:

• Personalbemessung im Krankenhaus.
• Reduktion Leiharbeit vs. Stammbelegschaft.
• Aufwertung Pflege in Gremien wie dem G-BA.
• Reform der Ausbildung für Ergo-, Physio- und Logopädie.
• Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse.

✍️Öffentlicher Gesundheitsdienst (ÖGD)

• Nach Auslaufen des ÖGD-Paktes wird gemeinsame Unterstützung von Bund, Ländern und Kommunen geprüft.

✍️Psychotherapie, Prävention und Suizidprävention

• Förderung digitaler Angebote, z. B. Online-Beratung.
• Einführung psychosomatischer Institutsambulanzen.
• Notversorgung bei Psychotherapie, Ausbau Suizidprävention.

✍️Apotheken

• Stärkung der Vor-Ort-Apotheken, insbesondere im ländlichen Raum.
• Anhebung des Apothekenfixums, einheitliche Vorgaben für Versand und Vor-Ort-Apotheken.
• Ausbau präventiver Leistungen.

✍️Bürokratieabbau

• Einführung eines Bürokratieentlastungsgesetzes im Gesundheitswesen.
• Digitalisierung, KI-gestützte Dokumentation.
• Regress-Bagatellgrenze von 300 Euro bei Ärzt:innen.
• Senkung der Prüfquote bei Krankenhäusern.
  

✍️Gesundheitswirtschaft und Arzneimittel

• Stärkung der pharmazeutischen Industrie und Medizintechnik.
• Weiterentwicklung von AMNOG, Förderung personalisierter Medizin.
• Rückverlagerung kritischer Produktionen nach Europa.

✍️Organspende & Krisenversorgung

• Förderung von Organspenden durch Aufklärung.
  
  Krisenfeste Versorgung durch Investitionen in Rettungsdienst, Kliniken und Zivilschutzstrukturen.